The Digital Networks Act (DNA) presented an opportunity to introduce ambitious simplification and harmonisation, thereby significantly improving investment conditions and strengthening Europe’s overall competitiveness. While the commitment to deepening the single market is welcome, the proposal overall falls short of its own ambitions. Instead of fostering competitiveness and simplification, it introduces additional complexity, new obligations and further reporting requirements.

BDI-Präsident Peter Leibinger zur Hightech Agenda: „Wichtiger Impuls zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit – entscheidend ist der Fokus auf die Ansätze, die uns im globalen Wettbewerb die besten Chancen bieten.“

Die Bunderegierung muss den Luftverkehrsstandort im internationalen Wettbewerb stärken. Dazu sollte im ersten Schritt die im Koalitionsvertrag angekündigte Rücknahme der letzten Erhöhung der Luftverkehrsteuer vollständig umgesetzt werden. Weitere Entlastungsmaßnahmen sind erforderlich. Diese dürfen nicht zu Lasten der notwendigen Investitionen in andere Verkehrsträger erfolgen.

Anlässlich des EU-Gipfels sagt Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin: „Europäischer Rat muss klare Prioritäten für Europas Wettbewerbsfähigkeit setzen.“