Die COFE hat gezeigt, dass es an Vorschlägen für die Weiterentwicklung der EU nicht mangelt. Tatsächlich wurden Tausende von Reformideen in drei Foren diskutiert. Erstens in europäischen und nationalen Bürgergremien, in denen zufällig ausgewählte Bürger berieten. Zweitens in neun Arbeitsgruppen mit Vertretern nationaler Parlamente und Regierungen, des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission, der Regionen, der europäischen Sozialpartner und vielen weiteren. Und drittens auf einer mehrsprachigen Online-Plattform, auf der interessierte Bürger fast 19.000 Ideen einreichten.

Abschlussbericht mit Licht- und Schattenseiten

Der Abschlussbericht der Konferenz enthält 326 ausgewählte Handlungsvorschläge mit verschiedenen Anregungen. Viele davon haben das Potenzial, die EU wirtschaftlich und politisch zu stärken. So soll beispielsweise ein Wettbewerbsfähigkeitscheck für neue EU-Initiativen eingeführt werden, KMU sollen stärker berücksichtigt werden, der Verwaltungsaufwand soll verringert und der Binnenmarkt besser geschützt werden. Zudem sollen Entscheidungen zur EU-Außen- und Sicherheitspolitik künftig mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden, wodurch Europas Handlungsfähigkeit auf internationaler Ebene gestärkt wird. Gleichzeitig greift der Bericht jedoch bekannte Vorschläge in den Bereichen Steuer-, Umwelt-, Rechts- und Handelspolitik auf, die den Unternehmen erhebliche Belastungen auferlegen und Europa lähmen würden.

Das Problem ist, dass die überwiegende Mehrheit der auf der Konferenz vorgestellten Vorschläge keineswegs neu ist, sondern bereits seit einiger Zeit auf der Agenda der EU-Kommission steht. Die Kommission hat die Reformideen analysiert und in vier Kategorien eingeteilt: erstens Impulse, die bereits Teil von Gesetzesvorschlägen sind oder verabschiedet und umgesetzt wurden; zweitens Vorschläge, die die Europaabgeordneten und die Mitgliedstaaten bereits im Gesetzgebungsverfahren diskutieren; drittens Vorschläge, die die EU-Kommission in der Pipeline hat, die aber noch keine Gesetzesvorschläge sind; und viertens solche, die tatsächlich neue Ideen sind – zum Beispiel in der Gesundheitspolitik.

Tausende Ideen für die Zukunft – wie geht es nun weiter?

Auch nach Ende der Konferenz ist unklar, wie die EU-Institutionen mit den Ideen für die Zukunft umgehen wollen. Eine klare Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, einen Konvent zur Änderung der EU-Verträge einzuberufen, um die Reformvorschläge umzusetzen. Sie wollen die Abschaffung der Einstimmigkeitsregel im Rat, beispielsweise in der EU-Außen- oder Steuerpolitik. Sie plädieren zudem für mehr EU-Kompetenzen in den Bereichen Gesundheit, Energie, Verteidigung, Wirtschafts- und Sozialpolitik und fordern das Recht für das Europäische Parlament, EU-Gesetzgebungsverfahren einzuleiten.

Um einen Konvent zur Änderung der Verträge einzuberufen, ist eine einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten erforderlich, d. h. mindestens 14 der 27 EU-Mitgliedstaaten müssten diesen Schritt unterstützen. Starker Widerstand gegen eine Öffnung der Verträge kommt aus dreizehn Ländern, vor allem aus Nord- und Osteuropa, die sich in einem offenen Brief gegen voreilige Vertragsänderungen ausgesprochen haben. Sie behaupten, dass der Umgang der EU mit der COVID-19-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg gezeigt habe, wie handlungsfähig die EU innerhalb des bestehenden Vertragsrahmens sei. Der politische Fokus der EU müsse daher auf der Bewältigung der großen Herausforderungen und geopolitischen Veränderungen liegen – und nicht auf der Debatte über Vertragsänderungen, so die Unterzeichnerstaaten des Schreibens. Auf der anderen Seite stehen jedoch sieben Länder – darunter Deutschland und Frankreich – Vertragsänderungen offen gegenüber.

Insgesamt hat kein Mitgliedstaat großes Interesse an einem langwierigen Vertragsverhandlungsprozess. Aus diesem Grund ist der Europäische Rat auf seiner Tagung Ende Juni nicht auf die Forderung des Europäischen Parlaments nach der Einberufung eines Konvents zur Vertragsänderung eingegangen. Unterdessen hat Kommissionspräsidentin von der Leyen bereits angekündigt, dass sie die Empfehlungen der Konferenz in ihrer Rede zur Lage der Union im September aufgreifen werde. Darüber hinaus beabsichtigt die Europäische Kommission, im Vorfeld besonders gewichtiger Kommissionsinitiativen Dialogveranstaltungen mit ausgewählten – vor allem jungen – Bürgern zu organisieren, um frühzeitig Feedback zu ihren Plänen zu erhalten. Dieser Ansatz darf den Prozess der besseren Rechtsetzung nicht entwerten, der die Konsultation aller Interessengruppen und eine gründliche Bewertung der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen im Vorfeld von EU-Gesetzgebungsinitiativen vorsieht.