Zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Anpassung des Emissionshandelssystems sagt Holger Lösch, stellv. BDI-Hauptgeschäftsführer: „Ohne schnelle Kurskorrekturen drohen Werkschließungen und Produktionsverlagerungen“.

Zu den Ergebnissen der Finanzkommission Gesundheit äußert sich Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Die aktuellen Vorschläge setzen nicht die richtigen Prioritäten.“

Zur heutigen EP-Abstimmung über das EU-US-Zoll-Abkommen äußert sich Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Das heutige Votum des Europäischen Parlaments ist ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der transatlantischen Handelsbeziehungen.“

Zu den Reformvorschlägen von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil erklärt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Wenn die Regierung jetzt nicht mit entschlossenen Strukturreformen ein klares Signal setzt, wird Deutschland die Wachstumsschwäche nicht überwinden können.“

Zum geplanten Freihandelsabkommen mit Australien äußert sich Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Das Abkommen ist wirtschaftlich und strategisch bedeutsam.”

Anlässlich des EU-Gipfels sagt Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin: „Europäischer Rat muss klare Prioritäten für Europas Wettbewerbsfähigkeit setzen.“

Zu den von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Kartellrecht im Rahmen des Kraftstoffmaßnahmenpakets äußert sich Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Die Bundesregierung ist dabei, in einem überstürzten Eilverfahren tiefgreifende und riskante Eingriffe in das Wettbewerbsrecht auf den Weg zu bringen. Das schafft in den Unternehmen enorme Unsicherheit und gefährdet Investitionen quer durch alle Branchen."

Zur Vorstellung des Vorschlags der EU-Kommission für die neue Rechtsform EU Inc äußert sich Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Mit der EU Inc setzt die EU-Kommission einen wichtigen Impuls gegen die Fragmentierung des Binnenmarkts durch 27 unterschiedliche nationale Unternehmensrechtsformen.“

Mit der Agenda „EinfachStaat – Neustart für Verwaltung und Industrie“ legt der vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eingesetzte, organisierte und begleitete hochrangig besetzte Expertenkreis konkrete Handlungsempfehlungen für Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung und Verwaltungsdigitalisierung vor.

Zur Beratung des KRITIS-Dachgesetzes im Bundesrat sagt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie: „In der aktuellen Sicherheitslage sollten weitere Verzögerungen unbedingt vermieden werden.”

Anlässlich der Vorstellung des Industrial Accelerator Acts durch die EU-Kommission sagt Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Der Industrial Accelerator Act ist in der jetzigen Form eher ein Bürokratie Risiko als ein Wachstumsbeschleuniger.“

Zur Verhandlung des Bundesgerichtshofs zu Unterlassungsklagen gegen einzelne Unternehmen aus Gründen des Klimaschutzes sagt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: „Der Gesetzgeber muss Klimapolitik politisch absichern und rechtssichere Rahmenbedingungen schaffen.“

Zu den Gebäudemodernisierungsgesetz-Eckpunkten sagt Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Es ist gut, dass die Koalition und die Bundesregierung den Bremsklotz GMG-Novellierung endlich aus dem Weg räumen.“

Anlässlich der China-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz sagt Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Deutschland und Europa müssen Interessen geschlossen vertreten.“

Zur jüngsten Entscheidung des US-Supreme-Courts zur Zollpolitik und der Reaktion der Regierung Trump erklärt BDI-Präsident Peter Leibinger: „Die EU sollte, unterstützt durch die Bundesregierung, zügig auf die Vereinigten Staaten zugehen und Klarheit über Zölle und Handelsregeln schaffen.“

Zur Entscheidung des Supreme Courts erklärt Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI: „Die Entscheidung des Supreme Courts, zentrale Zollmaßnahmen der aktuellen US-Administration unter Donald Trump für rechtswidrig zu erklären, ist ein starkes Signal für die regelbasierte Handelsordnung.“

Bei der Auftaktveranstaltung zur 62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) von BDI und der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft äußert sich BDI-Präsident Peter Leibinger: „Ohne starke Industrie gibt es keine Sicherheit, Freiheit und Handlungsfähigkeit.”

Anlässlich des informellen EU-Rates sagt Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Um international bestehen zu können, braucht es einen Kurswechsel in der EU.“

BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner zu den geplanten europäischen Local Content-Vorgaben: „Die wichtigste Aufgabe ist, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Local Content-Vorgaben dürfen kein industriepolitischer Standard werden.“

Zur Abstimmung über das KRITIS-Dachgesetz sagt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: „Koalitionsausschuss setzt positives Signal mit der Agenda für Resilienz – konkretes Gesetz bleibt aber hinter den Notwendigkeiten in der aktuellen Bedrohungslage zurück.“