With the Clean Industrial Deal and the new CISAF state aid framework, the EU Commission is launching key reforms in energy and climate policy. The measures provide important impetus for industry, but there is still room for improvement in key areas.

Europa hat gewählt und stellt sich für die kommenden Jahre neu auf. Ende des Jahres wird eine neue Kommission ihre Arbeit aufnehmen. Welche Ziele wird sie verfolgen, welche Schwerpunkte wird sie setzen? Und was bedeutet das insbesondere für die Nachhaltigkeits- und Umweltpolitik? Darüber wird in Brüssel derzeit diskutiert. Mit ihren politischen Leitlinien hat die wiedergewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine erste Richtung vorgegeben.

Biologische Vielfalt und Naturschutz stehen in Brüssel ganz oben auf der politischen Agenda. Sie sind ein Schwerpunkt des European Green Deal. Mit ihrem Vorschlag für eine Verordnung zur Wiederherstellung der Natur möchte die Europäische Kommission die EU-Mitgliedstaaten auf ehrgeizige Ziele verpflichten. Allerdings ist das Projekt in Ministerrat und Europäischem Parlament höchst umstritten.

Nach dem Energiekrisenjahr 2022 und fünf Notfallmaßnahmen hat die Europäische Kommission im März 2023 ihren Vorschlag für eine Reform des EU-Strombinnenmarkts auf den Weg gebracht. Deren Grundpfeiler: „Mehr erneuerbare Energien, mehr Verbraucherschutz und mehr Wettbewerbsfähigkeit.“ Kann so der Industriestandort Europa an Attraktivität und strategischer Resilienz gewinnen und die Energiesouveränität gestärkt werden?

„Der Inflation Reduction Act der USA muss für Europa ein Weckruf sein“, erklärt Heiko Willems, BDI/BDA The German Business Representation. Wie die Transformation zur Klimaneutralität in Europa gelingen kann und welche Maßnahmen erforderlich sind, erklärt er im Interview.

How can the increasing volume of packaging waste be managed? How can packaging waste be better recycled and recyclates better used? What role will packaging play in a modern circular economy in the future? The European Commission is trying to answer these questions with its latest proposal for a regulation on packaging and packaging waste.

Energy was the dominant issue at EU level during the crisis year 2022: the Energy Council counted a record number of eight ministerial meetings and adopted three emergency energy packages. For 2023, fundamental structural reforms are on the European agenda, ranging from the finalisation of the Fit-for-55 legislative packages to the reform of the EU electricity market design and the Green Deal Industrial Act as the European answer to the US Inflation Reduction Act (IRA).

Anlässlich der 27. UN-Klimakonferenz (COP27) bekräftigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Die Europäische Union hält im Kampf gegen den Klimawandel Kurs“. Die globale Krise der fossilen Energien müsse ein Gamechanger sein. Die EU beschleunige den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv und müsse zusehen, dass die europäische Industrie wettbewerbsfähig bleibt.

Das Gesetzgebungsverfahren zum Vorschlag für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen schreitet zügig voran. Die tschechische Ratspräsidentschaft plant, beim Wettbewerbsfähigkeitsrat Anfang Dezember 2022 eine Allgemeine Ausrichtung unter den Mitgliedstaaten abzustimmen. Zahlreiche Ausschüsse haben bereits ihre eigenen Stellungnahmeentwürfe veröffentlicht.

Aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine läuft Europa im Krisenmodus. Im ungewissen Jetzt müssen die richtigen Weichenstellungen für Generationen getroffen werden. Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise und einer Intensivierung der Investitionen in den Klimaschutz müssen dabei Hand in Hand gehen. Ob REPowerEU, Save Energy for a Safe Winter oder Fit-for-55: verlässliche Rahmenbedingungen bleiben das Gebot der Stunde.

Die EU-Kommission hat im Rahmen ihres Fit-for-55-Pakets eine Revision der CO2-Flottenregulierung vorgelegt. Diese sieht insbesondere ein 100-prozentiges Reduktionsziel für CO2-Emissionen von PKW und leichten Nutzfahrzeugen bis zum Jahr 2035 vor. Dem Vorschlag hatte sich bereits das EU-Parlament Anfang Juni angeschlossen. Der EU-Rat hat mit seinem Votum die Diskussion um einen technologieoffenen Regulierungsansatz für Elektromobilität und Verbrenner mit E-Fuels wieder geöffnet. Die Umsetzung ist aber völlig offen.

Brüssels energiepolitische Antwort auf Russlands Invasion in der Ukraine nimmt Gestalt an: neben erweiterten EU-Sanktionsmaßnahmen, einschließlich für russische Kohle- und Ölimporte, setzt die EU-Kommission auf eine Beschleunigung des Green Deal. Mitte Mai 2022 stellte sie ihren REPowerEU-Plan zur raschen Verringerung der Importabhängigkeit Europas von russischen fossilen Brennstoffen und für einen beschleunigten ökologischen Wandel vor.

„Heute legen wir dar, wie Gas und Kernenergie einen Beitrag zu dem schwierigen Übergang zur Klimaneutralität leisten könnten“, eröffnete Kommissarin Mairead McGuinness die Pressekonferenz zur Vorstellung der umstrittenen EU-Taxonomie-Umsetzungsverordnung.

Nachhaltige Finanzierung spielt für die EU eine Schlüsselrolle, um das notwendige Kapital zur Umsetzung des Green Deal und der internationalen Klimapolitik zu mobilisieren. Die EU plant, Investitionen in neue, moderne Gaskraftwerke ebenso als nachhaltig einzustufen. Ein guter Schritt: damit die Energieversorgung sicher bleibt, sind wir bis zum Ziel der Klimaneutralität auf Brückentechnologien wie Gas angewiesen.

Innovation. Investition. Kooperation. Im globalen Wettlauf um die besten klima- und energietechnologischen Lösungen braucht die Industrie ein klares Bekenntnis zum Wirtschafts-, Investitions- und Innovationsstandort. Zu Beginn des eigentlichen Europäischen Gesetzgebungsverfahrens für den Fit-for-55-Werkzeugkasten, mit dem die Umsetzung der EU-Klimaziele gelingen soll, legt der BDI seine Handlungsempfehlungen vor.

Mit ihrem „Green Deal“ zielt die Europäische Kommission auf eine umfassende Transformation der Industrie in Richtung Klimaneutralität und zirkuläre Wirtschaft. Ein Kernelement ist der im März 2020 verabschiedete Action Plan Circular Economy. Im Mittelpunkt des Maßnahmenpakets steht ein recyclingfähiges Produktdesign, das durch Maßnahmen im Rahmen der „Sustainable Product Initiative (SPI)“ erreicht werden soll.

The EU action plan "Towards a Zero Pollution Ambition for air, water and soil" aims for zero pollutants in air, water and soil. Further, the "Zero Pollution Target" aims to strengthen the European Union's green, digital and economic leadership. Yet, pollutants are naturally present in the environment and not every substance classified as a pollutant is hazardous to the environment and health by its mere presence.

Jedes Jahr werden in der EU Milliarden Tonnen an Abfall produziert – statistisch gesehen kommen auf jeden einzelnen Bürger rund fünf Tonnen zusammen. Dabei ist ein großer Teil des gigantischen Müllbergs vermeidbar. Der European Green Deal beschleunigt daher den Übergang zur Kreislaufwirtschaft in Europa. Die deutsche Industrie verfolgt bereits einen nachhaltigen Ansatz, um Abfallprodukte als Rohstoffe in den Kreislauf zurückzuführen.

In line with the European Green Deal, sustainability is going to be integrated deeper into the corporate governance framework according to the plans of the European Commission. A legislative proposal on sustainable corporate governance is expected in October 2021. The goal: Companies are to be legally obliged to long-term oriented corporate governance and measurable sustainability goals. In addition, EU-wide corporate due diligence for supply chains will become mandatory in the future.

„Vom Krisenmodus in eine neue Geschwindigkeit der Zusammenarbeit mit der europäischen Industrie kommen,“ so eröffnete Kommissionspräsidentin von der Leyen die diesjährigen EU Industry Days. Mit Blick auf die für 2021 angekündigten Gesetzgebungsvorschläge der EU-Kommission zur Erreichung des 55-Prozent-CO2-Einsparziels bis 2030, stellte der BDI im März 2021 seine Green Deal Eckpunkte für den europäischen „Fit-for-55“ Prozess vor.