Die Novellierung des Energieeffizienzgesetzes ist ein Lackmustest dafür, ob die Bundesregierung ihren großen Worten zum Bürokratieabbau auch entsprechende Taten folgen lässt. Seit Dezember liegt ein inoffizieller Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) vor, mangels Einigung mit dem Bundesumweltministerium (BMUKN) hat das Gesetzgebungsverfahren bis jetzt aber noch immer nicht begonnen. Der BDI hat mit weiteren Dachverbänden in einem Brief an die Minister und das Kanzleramt klar Stellung bezogen.

Der mit Spannung erwartete Energiewende-Monitoringbericht wurde in der vergangenen Woche vom BMWE vorgelegt. Hierauf basierend stellte Wirtschaftsministerin Reiche ihren „10-Punkte-Plan“ vor, der die Leitlinien für eine Neuausrichtung der Energiepolitik skizzieren soll. Beide Papiere greifen viele der Forderungen auf, die auch der BDI im Rahmen seiner Studie „Energiewende auf Kurs bringen“ vom März 2025 erhoben hatte.

With the Clean Industrial Deal and the new CISAF state aid framework, the EU Commission is launching key reforms in energy and climate policy. The measures provide important impetus for industry, but there is still room for improvement in key areas.

Die Herausforderung ist bekannt. Das Problem aber bisher noch nicht gelöst. In einigen Regionen Deutschlands werden mehr Erneuerbare Energien eingespeist. Die Kosten sind bei Netzbetreibern und Verbrauchern in Deutschland derzeit ungleich verteilt. Dies will die Bundesnetzagentur ab Anfang 2025 ändern.

Wir wollen Europa wieder zu einem Kontinent der Möglichkeiten und des Wachstums machen. Dafür kommt es in den nächsten fünf Jahren vor allem auf drei Dinge an: Wir Europäer müssen unsere Rolle in der neuen globalen Weltordnung sichern, unsere Werte verteidigen und uns im globalen Standortwettbewerb behaupten. Diese Herausforderungen meistern wir nur mit einer politischen Agenda, die auf unsere wirtschaftliche Stärke setzt - als notwendige Voraussetzung für Resilienz, Sicherheit, Digitalisierung, Klima- und Umweltschutz. Unsere Prioritäten für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Europa.

Heutzutage fliehen mehr Menschen vor den Auswirkungen der Klimakrise als vor bewaffneten Konflikten. Die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung legt daher einen ganzheitlichen Ansatz für die Sicherheit des Landes fest. Investitionen in Nachhaltigkeit tragen dazu bei, Menschen weltweit Wohlstand und Entwicklung zu ermöglichen und fördern auch unsere Sicherheit. Ohne Sicherheit gibt es weder Freiheit, noch Stabilität oder Wohlstand.

Energy was the dominant issue at EU level during the crisis year 2022: the Energy Council counted a record number of eight ministerial meetings and adopted three emergency energy packages. For 2023, fundamental structural reforms are on the European agenda, ranging from the finalisation of the Fit-for-55 legislative packages to the reform of the EU electricity market design and the Green Deal Industrial Act as the European answer to the US Inflation Reduction Act (IRA).

Im Herbst 2022 gehen die Verhandlungen der EU-Institutionen über die Weiterentwicklung des EU-Emissionshandels in die heiße Phase. Bis Jahresende strebt der Gesetzgeber ein Ergebnis an. Was geschah bisher im EU-Emissionshandel und um was geht es jetzt?

Die Energiemärkte stehen unter Druck. Die Abkehr von fossiler Energie, der schleppende Ausbau der Erneuerbaren und Turbulenzen auf den Energiemärkten sorgen für Unsicherheit. Damit die Energiewende international gelingt, sind gewaltige Investitionen nötig. Gemeinsam mit Fatih Birol, Vorsitzender der Internationalen Energieagentur, blicken wir auf die Zukunft unserer Energieversorgung.

Deutschland ist keine energiepolitische Insel. Schließlich ist die deutsche Wirtschaft so handelsintensiv wie kaum ein anderes Land. Die Wertschöpfungsketten sind verstärkt europäisch und zunehmend global. Die Absatzmärkte für Erzeugnisse der deutschen Industrie finden sich seit jeher auf dem gesamten Globus.

Die Nutzung der Kernenergie hat die deutsche Politik und Gesellschaft über lange Zeit gespalten. Mit Blick auf das Wahljahr ist festzustellen, dass sich die politischen Lager derzeit einig sind, wichtige Fragen des Kernenergie-Ausstiegs im parteiübergreifenden Konsens zu regeln. Und zwar noch vor der Bundestagswahl 2017.