EP-Abstimmung über EU‑US‑Zoll‑Abkommen: Wichtiger Schritt für Stabilität
Zur heutigen EP-Abstimmung über das EU-US-Zoll-Abkommen äußert sich Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Das heutige Votum des Europäischen Parlaments ist ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der transatlantischen Handelsbeziehungen.“
"Die Wettbewerbsfähigkeit mit all ihren Facetten wird eine Kernaufgabe dieser Legislatur sein"
Bei der Europawahl 2024 wurde Alexandra Mehnert als Kandidatin der CDU Sachsen-Anhalt erstmalig ins Europäische Parlament gewählt. Dort ist die 50-jährige Politikwissenschaftlerin Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Im Interview erläutert sie ihre Motivation, sich als Europaabgeordnete zu engagieren, nennt die größten Herausforderungen für europäische Unternehmen in den kommenden Jahren und ihre Prioritäten, wie sie Europa wieder zu einem attraktiven und starken Wirtschaftsstandort machen will.
"Wir müssen dringend die Entbürokratisierung vorantreiben"
Bei der Europawahl 2024 wurde Andrea Wechsler als Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg erstmalig ins Europäische Parlament gewählt. Dort ist die 47-jährige Professorin für Wirtschaftsprivatrecht Mitglied im Industrieausschuss. Im Interview erläutert sie ihre Motivation, sich als Europaabgeordnete zu engagieren, nennt die größten Herausforderungen für europäische Unternehmen in den kommenden Jahren und ihre Prioritäten, wie sie Europa wieder zu einem attraktiven und starken Wirtschaftsstandort machen will.
"Europa ist lange nicht am Ziel"
Bei der Europawahl 2024 wurde Vivien Costanzo als Kandidatin der SPD erstmalig ins Europäische Parlament gewählt. Die 34-jährige ist dort Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Tourismus, sowie Stellvertreterin im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Im Interview erläutert sie ihre Motivation, sich als Europaabgeordnete zu engagieren, nennt die größten Herausforderungen für europäische Unternehmen und ihre wirtschaftspolitischen Prioritäten für Europa.
Neue EU-Kommission: Wie geht es weiter in der Energie- und Klimapolitik?
Mitte September präsentierte Kommissionspräsidentin von der Leyen die geplante Struktur der neuen EU-Kommission. Die Neugestaltung der Kommission könnte den Weg ebnen für einen neuen Ansatz auch in der Energie- und Klimapolitik. Bereits im Juni hatte der BDI hatte seine Empfehlungen für die kommende EU-Kommission nach Brüssel geschickt und dabei einen Schwerpunkt auf die Wettbewerbsfähigkeit gelegt.
MEP Oliver Schenk: "We need a change of direction in politics"
Oliver Schenk was elected to the European Parliament for the first time in the 2024 European elections as the lead candidate for the CDU Saxony. There, the 56-year-old former Saxon State Minister and Head of the State Chancellery is a member of the Environment Committee. In this interview, he explains his motivation for becoming a Member of the European Parliament, names the biggest challenges for European companies and his economic policy priorities for Europe.
Hinweisgeberschutzgesetz – Schonfrist vorbei
Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz wird in Deutschland die EU-Richtlinie 2019/1937 „zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ umgesetzt. Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen und Behörden interne Meldestellen einzurichten haben, bei denen Hinweisgeber vertraulich Verstöße melden können. Zudem sollen hinweisgebende Personen gegen Repressalien aufgrund der Meldung geschützt werden.
Überarbeitung des Zollkodex der Union
Im Mai legte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Revision des Unionszollkodex vor. Aus Sicht des BDI enthält dieser eine Reihe wichtiger und richtiger Ansätze, die teils schon lange gefordert werden. Die Revision muss spürbare Vereinfachungen für die Wirtschaftsbeteiligten bringen und Fortschritte beim Bürokratieabbau und der Digitalisierung erzielen.
Net-Zero Industry Act: EU Commission wants to accelerate climate transformation
Europe is facing major challenges: The transformation of our economy towards climate neutrality will require immense investments in the coming years and will place extreme demands on companies. At the same time, the energy crisis and fierce global competition are making this transition more difficult. The EU Commission has responded to these challenges: As part of February's Green Deal Industrial Plan, in mid-March it presented the Net-Zero Industry Act, a legislative proposal to accelerate climate transformation.
Diversification is also a task for industry
Angelika Niebler has been a Member of the European Parliament (MEP) since 1999. In addition to her function as Co-Chair of the CDU/CSU-Group in the European Parliament, she is a member of the Committee on Industry, Research and Energy (ITRE). In her interview with BDI, she explains the importance of a united Europe, the central role of the European Parliament and the challenges German industry is facing.
Corruption investigations in the European Parliament: Parliamentarians draw first conclusions
The bribery scandal in the European Parliament (EP) threatens to undermine citizens' trust in the European institutions. The European Parliament wants to draw first consequences to better prevent corruption. It is crucial that the Parliament tackles the causes. There must be no false solutions that prevent open and transparent dialogue between Parliament and stakeholders.
EMIS-Abschlussbericht empfiehlt strengere Kontrollen von Fahrzeugemissionen
Mit deutlicher Mehrheit verabschiedete der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlamentes zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) im Februar 2017 seinen Abschlussbericht sowie daraus folgende Empfehlungen.
Europa hat die Wahl
Am 25. Mai 2014 finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Mit der Wählerentscheidung gehen entscheidende Weichenstellungen für die politische Ausrichtung der Europäischen Union in den kommenden fünf Jahren und damit auch für die deutsche Wirtschaft einher. BDI und BDA haben eine gemeinsame Broschüre zu dieser wichtigen Europawahl 2014 veröffentlicht. Sie thematisiert die weitere Europäische Integration in Schlüsselbereichen.